Wiesbadener Appell - Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Freiheit für Deniz K. - Pressemitteilung

Anlässlich der Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund

wurde ein Solidaritätskomitee unter dem Namen „Freiheit für Deniz“ gegründet. Der haarsträubende Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „versuchter Totschlag“. Das Komitee kündigt an, das Verfahren politisch zu begleiten, fordert die sofortige Freilassung des Jugendlichen und mahnt die Medien zu sachlicher Berichterstattung.

Am 31. März fand in Nürnberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die steigende Nazigewalt. Ihr gingen zahlreiche Anschläge und Übergriffe von Neonazis in der Region und das Bekanntwerden der Skandale um die NSUMordserie voran. 2010 wurde in Nürnberg ein Antifaschist mit Migrationshintergrund am Boden liegend von einem Neonazi fast totgetreten. Der Täter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Antifa-Demo wollte in der Innenstadt die dortigen PassantInnen über diese Situation aufklären.

BLOCKUPY FRANKFURT

Charakter und Ziele der Demonstration am 19. Mai

Die Demonstration am 19. Mai

bildet das abschließende Element der europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. - 19. Mai gegen die Krisendiktate. Wir werden uns um 12.05 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs, auf dem Baseler Platz, versammeln, lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und bis 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz abhalten, direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemeinsam wollen wir unseren Widerspruch gegen die Spardiktate zu diesem Akteur tragen.

Urteil gegen Charles Taylor: Für „Beihilfe“ gab es Diamanten

BERLIN taz | Charles Taylor ist ein Kriegsverbrecher, aber er ist nicht der alleinige Drahtzieher. Das Sondertribunal für Sierra Leone, das die Hauptverantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem westafrikanischen Land im Bürgerkrieg von 1996 bis 2002 aburteilt, hat den ehemaligen Präsidenten des benachbarten Liberia gestern in seinem letzten und abschließenden Urteil schuldig gesprochen. Allerdings nur zum Teil.

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„Nazis stoppen!“

Bündnis für Demokratie und Zivilcourage ruft zur Gegendemo auf

Am 1. Mai gemeinsam mit dem DGB „Flagge zeigen“

„Nazis stoppen!“ Unter diesem Motto fordert das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ die Bürgerinnen und Bürger in Speyer und dem Umland auf, am Dienstag, dem 1. Mai 2012 Farbe zu bekennen und offensiv und deutlich, dem Nazitreiben, die rote Karte zu zeigen. Hierzu wird zur Kundgebung unter freiem Himmel und zum friedlichen Demonstrationszug mit unüberhörbaren Unmutsbekundungen aufgerufen. Gemeinsam wird man sich in Speyer dafür einsetzen, dass der gewerkschaftliche Aktionstag und die Frage der sozialen Ausbeutung nicht als Werkzeug rechtsnationalistischer Propaganda missbraucht werden.