Mainzer Republikaner im Schafspelz
Mit Rechtspopulismus versucht neuerdings auch in Mainz eine "pro Bewegung" zu punkten © M. Pauly
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt.
Weltherrschaftspläne
Privatisierung durch die Hintertür: Immer mehr Firmen versuchen, biologische Verfahren schützen zu lassen. Europäisches Patentamt verhandelt über Brokkoli und Tomate
Beim US-Saatgut- und Agrarchemiemulti Monsanto ist die Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion weltweit offiziell erklärtes Unternehmensziel. Konkurrierende Konzerne wie Syngenta, BASF und Pioneer führen Ähnliches im Schilde. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace beherrschen schon heute zwölf Firmen zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes.
Besuch vom Amt
Anonyme Anrufe und Stippvisiten: Anwalt rügt »rechtswidrige Schnüffelei« bei Hartz-IV-Empfängern in Göttingen. Bürgermeister kann kein Fehlverhalten erkennen
Der Mann wollte anonym bleiben. Im April dieses Jahres teilte ein Anrufer dem Göttinger Sozialamt mit, eine Hartz-IV-Empfängerin aus der Stadt halte sich gar nicht regelmäßig in ihrer angegebenen Wohnung auf, sondern lebe bei ihrem Freund. Nach dem Telefonat entsandten die Stadt und der Landkreis Göttingen Mitarbeiter, um in der Nachbarschaft der Frau weitere Erkundigungen einzuholen. Es folgte die Leistungseinstellung, die Betroffene wurde weder angehört noch informiert.
Elterngeld: Wie man sozialen Unfrieden stiftet
Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht vor, dass Minijobbern das Elterngeld gestrichen wird. Absurder geht’s nicht. Ein Kommentar
Sommerloch? Von wegen! Was in diesen Tagen aus dem Familienministerium in Berlin dringt, hat das Potenzial zum Skandal. Es steht, was die Verachtung von sozial Schwachen angeht, auf der selben Stufe wie das Gerede von der "spätrömischen Dekadenz", die Guido Westerwelle unlängst unter Hartz-IV-Empfängern ausgemacht haben wollte. Ja, man kann es auch so sehen: Der Plan von Familienministerin Kristina Schröder, Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen, ist die konsequente Fortsetzung der Westerwelle'schen Diktion.
"Steinar" gegen "Heinar" vor Gericht
Nordic Division, Viking Brand und Nordmark - so heißen die Klamotten des Modelabels "Thor Steinar". Seit knapp acht Jahren gibt es die Marke, die schnell zum Erkennungssymbol der rechten Szene wurde. Anders als andere Modemarken distanziert sich die MediaTex GmbH aus Brandenburg, die "Thor Steinar" vertreibt, nicht von der rechten Szene. Stattdessen klagt die Firma gegen Kritiker, etwa gegen "Storch Heinar", ein Satireprojekt der Jungsozialisten in Mecklenburg- Vorpommern. Am Mittwoch beginnt am Landgericht Nürnberg ein Prozess gegen das Satirelabel mit dem hageren Vogel mit Seitenscheitel, Hitlerbärtchen und Stahlhelm, der auf T-Shirts, Tassen und Taschen prangt und sich gegen Rechtsextremismus und rechte Subkultur mobil macht.
Thor Steinar sieht Markenrechte verletzt
»Linke Gewalt« – Hetze oder Eigentor?
Ein Streitgespräch über brennende Autos, Abgrenzungserklärungen und was Bomben auf Serbien damit zu tun haben
Das Thema linke Gewalt ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Auslöser waren im vergangenen Jahr die knapp 200 brennenden Autos in Berlin, zuletzt sorgte eine angebliche Splitterbombe auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket für Aufregung. Sie entpuppte sich als ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in all dem eine »Renaissance linker Gewalt«. Über Sinn und Unsinn solcher Einschätzungen diskutierte Niels Seibert vor einigen Wochen beim Fest der Linken mit dem Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), mit dem innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, und mit Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg organisiert. ND dokumentiert einen Ausschnitt einer der kontroversesten Podien in der Berliner Kulturbrauerei.
ND: Die Politik spricht von einem deutlichen Anstieg »linksextremistischer Gewalt«. In den Polizeistatistiken fehlt dafür jedoch meist die Datenbasis. Ulrich von Klinggräff, gibt es aus Ihrer Erfahrung mehr Strafverfahren oder Verurteilungen?
Das heimliche Ministerium
Die Bertelsmann Stiftung setzt ihre neoliberalen Bildungskonzepte für Universitäten und Schulen über die Politik durch. Der Bertelsmann AG wird so ein Milliardenmarkt geschaffen
Von Steffen Roski
Die Bertelsmann AG, eine der größten Medien- und Dienstleistungskonzerne weltweit, ist an keiner Börse notiert. Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 Prozent) und die Familie Mohn (23,1 Prozent). Die Stiftung wirtschaftet – folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat – de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, daß die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Daß diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die »bürgerliche Gesellschaft« orchestriert. So nennt es Adloff einen unhaltbaren Zustand, daß sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen muß.
Hilfe für Gaza verboten
Von Rüdiger Göbel
Die Bundesregierung sieht in Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen eine Unterstützung der Hamas und ahndet diese. So verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag überraschend den in Frankfurt am Main ansässigen Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation«, kurz: IHH. Nach dem Coup wurde die in zahlreichen Ländern mit Projekten aktive IHH in den Medien gestern unisono als »Hamas- Spendenverein« tituliert. »Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellem Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind«, behauptete der Innenminister. Dadurch werde der Einfluss der islamischen palästinensischen Organisation weiter gesteigert. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so daß ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit, so de Maizières Logik, leiste die IHH dem Terror Vorschub und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel9, Absatz 2, des Grundgesetzes.
Schröders extremer Ansatz
Projekte gegen Linksextremismus
Das Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Familienministerin Schröder (CDU) empört die Grünen. Sie werfen ihr Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vor.
BERLIN taz | Die Grünen üben heftige Kritik am Extremismus-Bekämpfungsprogramm von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Ihr Ansatz impliziere fälschlicherweise, dass Linksextremismus und Rechtsextremismus "zwei sich vom Grunde her ähnliche politische Bewegungen seien", heißt es in einem Positionspapier der Thüringer Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und der beiden grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler. Zudem werde dadurch übersehen, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht nur an den vermeintlichen "Rändern" auftreten.
