30. April 2012

1. Mai 2012: "Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit"

„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.

Der Aufruf zum 1. Mai 2012

Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter.

Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung – in den Krisenländern werden hart erkämpfte Erfolge über Bord geworfen.

weiterlesen

 
27. April 2012

Wiesbadener Appell - Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

 
27. April 2012

Freiheit für Deniz K. - Pressemitteilung

Anlässlich der Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund

wurde ein Solidaritätskomitee unter dem Namen „Freiheit für Deniz“ gegründet. Der haarsträubende Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „versuchter Totschlag“. Das Komitee kündigt an, das Verfahren politisch zu begleiten, fordert die sofortige Freilassung des Jugendlichen und mahnt die Medien zu sachlicher Berichterstattung.

Am 31. März fand in Nürnberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die steigende Nazigewalt. Ihr gingen zahlreiche Anschläge und Übergriffe von Neonazis in der Region und das Bekanntwerden der Skandale um die NSUMordserie voran. 2010 wurde in Nürnberg ein Antifaschist mit Migrationshintergrund am Boden liegend von einem Neonazi fast totgetreten. Der Täter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Antifa-Demo wollte in der Innenstadt die dortigen PassantInnen über diese Situation aufklären.

 
26. April 2012

BLOCKUPY FRANKFURT

Charakter und Ziele der Demonstration am 19. Mai

Die Demonstration am 19. Mai

bildet das abschließende Element der europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. - 19. Mai gegen die Krisendiktate. Wir werden uns um 12.05 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs, auf dem Baseler Platz, versammeln, lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und bis 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz abhalten, direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemeinsam wollen wir unseren Widerspruch gegen die Spardiktate zu diesem Akteur tragen.

 
26. April 2012

Urteil gegen Charles Taylor: Für „Beihilfe“ gab es Diamanten

BERLIN taz | Charles Taylor ist ein Kriegsverbrecher, aber er ist nicht der alleinige Drahtzieher. Das Sondertribunal für Sierra Leone, das die Hauptverantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem westafrikanischen Land im Bürgerkrieg von 1996 bis 2002 aburteilt, hat den ehemaligen Präsidenten des benachbarten Liberia gestern in seinem letzten und abschließenden Urteil schuldig gesprochen. Allerdings nur zum Teil.

weiter

 
26. April 2012

„Nazis stoppen!“

Bündnis für Demokratie und Zivilcourage ruft zur Gegendemo auf

Am 1. Mai gemeinsam mit dem DGB „Flagge zeigen“

„Nazis stoppen!“ Unter diesem Motto fordert das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ die Bürgerinnen und Bürger in Speyer und dem Umland auf, am Dienstag, dem 1. Mai 2012 Farbe zu bekennen und offensiv und deutlich, dem Nazitreiben, die rote Karte zu zeigen. Hierzu wird zur Kundgebung unter freiem Himmel und zum friedlichen Demonstrationszug mit unüberhörbaren Unmutsbekundungen aufgerufen. Gemeinsam wird man sich in Speyer dafür einsetzen, dass der gewerkschaftliche Aktionstag und die Frage der sozialen Ausbeutung nicht als Werkzeug rechtsnationalistischer Propaganda missbraucht werden.

 
Banner
Banner

IMPRESSUM und SERVICE

IMPRESSUM
Banner

Wer ist online

Wir haben 3 Gäste online

WO ICH BIN ....

NOEVENTS

MdB IM INTERNET

BERMUDAFUNK

Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.

HECKLER UND KOCH - DER TOD IST EIN MEISTER AUS OBERNDORF

NAZILEAKS

Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.