Braune Erzieher unerwünscht

Mecklenburg-Vorpommern verlangt von Kitas jetzt Bekenntnis zum Grundgesetz - Andere Länder zögern

von Christoph Wenzel

Berlin - Die Kindertagesstätte in der Gemeinde Bartow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns sollte geschlossen werden. Ein Nachfolger für die Kita wurde gesucht. Ein Mann meldete sich, selbst siebenfacher Vater, und bot an, die Kita ehrenamtlich zu führen. Das Problem für die knapp über 500 Einwohner der Gemeinde schien gelöst. Doch die anfängliche Freude wich bald einer ernüchternden Erkenntnis: Der Mann war Mitglied der rechtsextremistischen NPD. Der Gemeinderat verhinderte, dass die Kita in seine Hände fiel.

Stopp beim Wildwuchs von Jobs auf Zeit

Von Klaus Wiesehügel

»Atypische Beschäftigung im Krisenjahr 2009 rückläufig«, fasste das Statistische Bundesamt die Ende Juli veröffentlichten Daten zur atypischen Beschäftigung zusammen. Ein Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht, denn der leichte Rückgang im Krisenjahr 2009 ist lediglich eine Momentaufnahme und keineswegs eine Trendwende.

Der Gipfel der Heuchelei

40 US-Milliardäre, darunter Bill Gates, wollen die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Schon spekuliert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" spekuliert über eine Revolution des Spendenwesens. Politiker der SPD und der Grünen brechen in Jubelarien aus und fordern Milliardäre in Deutschland dazu auf es ihren amerikanischen Vorbildern gleich zu tun. Die Grünen-Chefin Claudia Roth jubelte in der Passauer Neuen Presse von einer guten Idee; Joachim Poß von der SPD bezeichnete die Spendenaktion in den USA als eine gute Idee.

Palästinenser im Hungerstreik

Firas Maraghy protestiert seit mehr als einer Woche vor der israelischen Botschaft in Berlin

Seit mehr als einer Woche befindet sich der in Berlin lebende Palästinenser Firas Maraghy im Hungerstreik. Seine Lage ist kompliziert: Weil die israelischen Behörden weder seine deutsche Frau noch die gemeinsame Tochter in seine Papiere eintragen, kann er für sie keinen Aufenthaltsstatus in Israel erreichen. Maraghy aber muss zurück nach Jerusalem, weil er dort sonst sein Recht als Einwohner verliert.

60 Jahre Ostlandreiter

Von Arnold Schölzel

Fünf Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus schien in der jungen Bundesrepublik die Zeit reif, die Schmach des 8.Mai 1945 zu tilgen. Die DDR hatte im Vertrag von Zgorzelec am 6.Juli 1950 die Oder-Neiße-Grenze zu Polen anerkannt und damit auf die früheren deutschen Gebiete ostwärts davon verzichtet, was in Bonn noch 40 Jahre später für Unwillen sorgte. Am 17. August 1950 befürwortete Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) erstmals öffentlich die Aufstellung einer neuen deutschen Armee.

Duisburg: Alles korrekt

Von Arnold Schölzel

Hatte die Stadt Duisburg überhaupt etwas mit der Love Parade vom 24. Juli zu tun – außer Genehmigungen zu erteilen? Nach eigenem Verständnis nicht. Das besagt ein Zwischenbericht, den Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) am Dienstag an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) schickte. Das Papier, das jW vorliegt, war am Mittwoch Gegenstand einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Kasernenbesuch als Werben fürs Sterben

04.08.2010 - MAINZ

Von Lea Mittmann und Karsten Gerber

BUNDESWEHR Die Linke protestiert gegen Ferienkarten-Aktion

Bei einer vom Stadtverband der Linken organisierten Kundgebung vor der Kurmainz-Kaserne unter dem Motto: „Kein Werben fürs Sterben“ haben gestern Vormittag rund 20 Mitglieder der Partei sowie Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) demonstriert. Die Demonstranten bezogen sich auf das Angebot der Bundeswehr im Rahmen der von der Stadt organisierten „Mainzer Ferienkarte“. Seit fünf Jahren bietet die Bundeswehr eine Besichtigung der Kaserne an - für die Linke ist das „Kriegstreiberpolitik“.

„Das ist, was Demokratie ausmacht“

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streubomben ja / grün nein - riester, wie grausam bist du doch !

ag " frieden und abrüstung " der linken

http://ag-frieden-und-abruestung.fachberatung-gaida.de/

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für eine ächtung, die den namen verdient- anläßlich des oslo - abkommens wollen wir mehr, als eine ächtung der streubomben nur auf dem papier

im moment sind viele von uns komplizen - komplizen, ohne es zu wissen, bei der lebenslangen verstümmelung und dem tod von menschen, v.a. von kindern.

wie ist so etwas möglich, wo doch zum 1.august 2010 das oslo - abkommen zur internationalen ächtung der streubomben in kraft trat - zumindest auf dem papier ?

gelder aus riester - fonds flossen auch in beteiligungen von unternehmen, die international geächtete streubomben herstellen, wie das ard - magazin " monitor " mit ihrer couragierten journalistin sonja mikich aufdeckte.