Der Preis des Wegsehens

Wer in Zossen die Bösen sind, ist klar: die Neonazis. Aber wer sind die Guten? Ein Besuch in einer Kleinstadt, die sich im Kampf für das Richtige verliert.

Irgendwann hat Jörg Wanke gemerkt, dass die Neonazis sein Leben verändert haben. Es war nicht der Morgen, an dem er die Todesdrohung an der Hauswand entdeckte: "Jörg Wanke stirbt bald. Zossen bleibt braun." Es war auch nicht die Nacht im Januar, in der das Feuer in Zossen das "Haus der Demokratie" von Zossen zerstörte. Es fraß die nagelneue Ausstellung über jüdisches Leben in der Stadt, es fraß das Laminat, das sie verlegen wollten, es fraß den letzten Rest von Sorglosigkeit. Da hatte sich das Leben längst verändert. Gerade hatte Wanke das Haus eröffnet, zusammen mit anderen Bürgern seiner Stadt – normale Leute, die seine Nachbarn waren, Leute, die ein bisschen Stadtpolitik machten, die einander kaum kannten. Was das Feuer nicht fressen konnte, war ihre Entschlossenheit. Die ist geblieben. Jetzt, ein halbes Jahr, später steht Wanke in einem ausgebeinten Altbau im Ortszentrum und schmiedet Umbaupläne für das neue Haus der Demokratie.

Staat verliert Milliarden an Steuergeldern bei Banken

OECD kritisiert Steuerschlupflöcher

Eine schärfere Steuerprüfung von Banken würde dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Geldinstitute können ihre Steuerlast durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten reduzieren, wie die OECD mitteilte. Dabei gingen nicht nur einige, sondern mehrere Milliarden Euro verloren, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung Jeffrey Owns gegenüber der "Berliner Zeitung".

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Behörde gibt gesperrte Stasi-Akten frei

Behörde gibt gesperrte Stasi-Akten frei

Berlin (dpa) - Zwanzig Jahre nach Öffnung der Archive hat die Stasiunterlagen-Behörde bislang gesperrte Akten des DDR- Staatssicherheitsdienstes freigegeben.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Montag) betreffen sie die NS-Vergangenheit von früheren westdeutschen Geheimdienstmitarbeiten und Polizeibeamten. Die Sperrung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatte die Behörde nach Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium im November 2000 verfügt, als die betreffenden Unterlagen erstmals von einem Journalisten zur Akteneinsicht angefordert wurden.

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Kriegskasse bleibt gefüllt

Von Rüdiger Göbel

Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente – überall will die schwarz-gelbe Bundesregierung sparen, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Mit Blick auf den in dieser Woche verabschiedeten Haushalt versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag: »An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart. Deutschland hält seine Zusagen.« Der Einsatz sei »gewiß nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse«. Rund 4500 deutsche Soldaten bleiben auf unbestimmte Zeit treu an der Seite Washingtons im Kriegsgebiet. Nur vage formulierte Westerwelle, man wolle noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2013 eine »Abzugsperspektive« erarbeiten – »wenn die Voraussetzungen stimmen«.

Für 2010 hat der Bundestag der Regierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Millarden Euro für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan bewilligt. Die direkten Kosten für die Bundeswehr werden in diesem Jahr damit voraussichtlich so viele Gelder verschlingen wie die gesamte zivile Wiederaufbauhilfe Deutschlands für Afghanistan von 2001 bis 2010. Die kompletten Kriegskosten von 2002 bis 2009 beziffert die Bundesregierung auf rund 3,6 Milliarden Euro. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

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Armut wohnt an der Autobahn

Linkspartei legt Studie über die Folgen des Baus innerstädtischer Betonschneisen vor

Von Peter Nowak

Die Ergebnisse einer repräsentativen Studie zu den Folgen des innerstädtischen Autobahnbaus für die Anwohner lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wohngebiete entlang der Stadtautobahn weisen einen deutlich höheren Anteil von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten auf. Das betreffe alle Bevölkerungsgruppen, betonte Sigmar Gude vom Stadtforschungsbüro TOPOS, das die Untersuchung im Auftrag der Linksfraktion des Bundestages gestern vorstellte. Untersucht wurde je ein Wohngebiet in Berlin und in Essen.

»Beschäftigte, die in Autobahnnähe wohnen, haben niedrigere Einkommen, und auch die Renten älterer Bewohner sind in der Nähe der Autobahnen geringer«, so Gude. Autobahn-Anwohner haben ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos. Deshalb besitzen sie oft kein Auto. »Sie leiden unter den Folgen eines Individualverkehrs, an dem sie selber kaum beteiligt sind«, resümierte der Stadtforscher.

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Westerwelle: Nicht alles gut in Afghanistan

Regierung schiebt Verantwortung nach Kabul

Von René Heilig

Noch sei nicht alles gut in Afghanistan, verkündete der Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer Regierungserklärung. Das war nicht die einzige Plattheit, die Regierungsparteien im Bundestag zum Besten gaben.

Der Einsatz am Hindukusch sei »gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse«, sagte Westerwelle. Doch wenn erst einmal ein Zustand erreicht ist, »der gut genug ist«, könne der Rückzug beginnen. Westerwelle stellte als Termin noch »diese Legislaturperiode« in Aussicht und betonte, es werde am deutschen Engagement trotz des strikten Sparhaushaltes nicht gekürzt. Bereits im nächsten Jahr wolle die NATO drei oder vier Provinzen in afghanische Verantwortung übergeben. Eine davon werde im von der Bundeswehr verwalteten Norden liegen.

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Arbeitsmarkt: Zahl befristeter Neueinstellungen auf Rekordstand

Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der neu anfängt, bekommt nur noch einen befristeten Vertrag. In einigen Branchen sind Verträge auf Zeit mittlerweile sogar die Regel.

Neu eingestellte Arbeitnehmer bekommen immer häufiger nur befristete Verträge. Der Anteil der zeitlich begrenzten Jobs an den Neueinstellungen habe 2009 bei 47 Prozent gelegen, drei Punkte über dem Niveau des Vorjahres und so hoch wie nie zuvor, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag mit. 2001 habe er mit 32 Prozent noch weit niedriger gelegen.

Kurt Beck liebäugelt mit sozialliberalen Koalitionen

Der SPD Ministerpräsident erklärt, was er an der FDP schätzt, und zollt dem neuen Staatsoberhaupt Respekt.

von P. Neumann und D. F. Sturm

Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, welche Stärken hat der Bundespräsident Christian Wulff?

Kurt Beck: Er ist politisch erfahren. Das ist ein großer Vorteil, anders als mancher meint. Diese Erfahrungen werden Herrn Wulff bei der Ausübung seines Amtes zugutekommen. Das hoffe ich jedenfalls für ihn – und für unser Land.

Welt am Sonntag: Als Bundespräsident wurde Horst Köhler oft kritisiert. Ist Wulff auch der Präsident der SPD?

Beck: Herr Wulff ist der Bundespräsident des ganzen Landes, von uns allen. Aber es wäre doch geheuchelt, wenn wir von einem auf den anderen Tag nur Begeisterung zeigen würden, nachdem wir mit Joachim Gauck auf einen anderen Kandidaten gesetzt haben. Bei alldem: Wir haben Respekt gegenüber dem neuen Bundespräsidenten und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Meine Unterstützung hat er. Ich erwarte und hoffe, dass Herr Wulff sich als überparteilicher Bundespräsident erweisen wird. Ich wünsche ihm für seine Amtsführung alles erdenklich Gute!

Welt am Sonntag: Die Linke wollte Gauck nicht mitwählen. Kann man eine Auseinandersetzung um die DDR über eine Bundespräsidentenwahl erzwingen?

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