So brutal sind deutsche Polizisten

Von wegen Freund und Helfer: Deutsche Polizisten fallen immer wieder durch Gewaltexzesse auf, wie ein Bericht von Amnesty International belegt. stern.de hat eine Reihe weiterer erschreckender Fälle recherchiert.

Von Kerstin Herrnkind

Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine "mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe". Als Konsequenz forderte Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz. Wie brutal deutsche Polizisten mitunter vorgehen, zeigen auch folgende Fälle aus den vergangenen Monaten, die stern.de recherchiert hat.

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Protestverbot für Bürgermeister

Neonazis mobilisieren nach Gera. Gericht untersagt Gegenwehr von Stadtoberhaupt

Von Wera Richter

Am Sonnabend wollen Tausende Neonazis in Gera einfallen. Dort soll bereits zum zweiten Mal das NPD-Festival »Rock für Deutschland« stattfinden. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 4000 Rechte in der ostthüringischen Stadt versammelt. Die Veranstaltung gilt als das größte Neonazikonzert in Europa.

Bürgerinitiativen, Kirchen, Politiker und antifaschistische Gruppen rufen zu Protesten auf. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung.

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Das Vorbild Dresden

Von Hans-Gerd Öfinger

Ein breites Bündnis will in Gera erstmals Europas größtes Nazifest blockieren

Zum ersten Mal dürften die Neonazis bei ihrem am Wochenende nun schon zum achten Mal stattfindenen »Rock für Deutschland« in Gera nicht ungestört bleiben. Aus vielen Städten Deutschlands starten am Sonnabend in den frühen Morgenstunden Busse Richtung Thüringen, um hier die erfolgreichen Blockaden von Dresden zu wiederholen.

Gegen das für Sonnabend geplante Neonazi-Festival »Rock für Deutschland« in der ostthüringischen Stadt Gera hat sich in den letzten Monaten eine breite Widerstandsbewegung herausgebildet, die weit über die Region hinaus ein Echo findet. Unter dem Motto »The Party is over – Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!« wollen Nazi-Gegner vom frühen Morgen an vor Ort Gesicht zeigen.

Chancengleichheit von Migrantinnen und Migranten existiert nicht einmal auf dem Papier.

Der achte Bericht zum Stand der Integration von MigrantInnen in Deutschland, vorgestellt von der Integrationsbeauftragten des Bundes Maria Böhmer, spricht eine deutliche Sprache: 43 % der Migrantinnen und Migranten im Alter von 15 bis 19 Jahren hatten im Jahr 2008 einen Hauptschulabschluss. Bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund beträgt der Anteil 31 %. 13,3 % der Menschen mit Migrationshintergrund haben gar keinen Abschluss, bei Menschen ohne Migrationshintergrund liegt die Quote bei 7 %.

Der Mangel an Chancengleichheit im Bildungssystem wirkt sich bis in den Arbeitsmarkt hinein aus: Von den 15,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund waren 2008 12,4 Prozent arbeitslos, das ist fast doppelt so viel wie beim Rest der Bevölkerung.

Extremisten

Haushalt 2011 verabschiedet

Von Arnold Schölzel

Die gesetzgeberische Tätigkeit des zweiten Merkel-Kabinetts reduziert sich bislang auf: eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und andere Sponsoren Westerwelles und Seehofers; ein sogenanntes Rettungspaket für Griechenland, das dort Hartz-Gesetze, ungefähr der Stufe X, einführt; ein Euro-Rettungsschirm, der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banken und Banker vor geringfügigsten Verlusten zu schützen; und seit gestern ein »Spar-Haushalt«, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zusammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks vom Vortag, den Besserverdienenden im Lande das Netto vom Brutto sichert.

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Sozialausgleich mit Fragezeichen

Von Elfi Schramm

Deutscher Gewerkschaftsbund will Widerstand gegen Kopfpauschalenpläne organisieren / Können Röslers Pläne noch gestoppt werden?

Seit ein paar Tagen ist klar, dass die Bundesregierung an der Einführung der umstrittenen Kopfpauschale festhält, die viele schon gestrichen glaubten. Geeignetere Lösungsansätze als eine pauschale Lastenverteilung, die Reiche eindeutig bevorzugt, konnte sie für den großen Reformbedarf im Gesundheitssystem bislang nicht vorweisen. Das ruft den Protest des Aktionsbündnisses »Köpfe gegen Kopfpauschale« auf den Plan.

Keine Chancengleichheit für Migranten

Von Christian Klemm

Integrationsbericht stellt eklatante Benachteiligung in der Bildung fest

Trotz Integrationsgipfel und angeblicher Bildungsoffensive: In Deutschland lebende Migranten erreichen deutlich schlechtere Schulabschlüsse als ihre deutschen Mitschüler.

Mainzer Chaostage

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder

Von Annemarie Hummel

Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

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