Beim Konflikt in der Rheinland-Pfalz-Linken spielen politische Inhalte keine Rolle
Von Johannes Birk
Nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Linken hat der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich seine Vorwürfe gegen die Mehrheit im Landesverband bekräftigt. Er hatte am Samstag in Kaiserslautern mitten in einer Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 27. März 2011 sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
So bezeichnete es Ulrich am Dienstag im Deutschlandfunk als schweren Fehler, daß bei der Bewerberauswahl für die vorderen Listenplätze wichtige Regionen und Gewerkschafter nicht berücksichtigt worden seien. Damit habe die »politikunfähige« Partei die Chance verspielt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Insbesondere in der nördlich von Koblenz gelegenen Westerwaldregion werde ohne Aussicht auf ein Mandat im Wahlkampf »wenig laufen«, drohte Ulrich im SWR-Regionalfernsehen.
Linksjugend unterstützt Landesliste
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ist mit der Aufstellung der KandidatInnenliste ein erster wesentlicher Schritt für eine starke LINKE im rheinland-pfälzischen Landtag getan. Obwohl der von der linksjugend ['solid] vorgeschlagene Kandidat leider keine Mehrheit erlangt hat, wird sich die linksjugend ['solid] mit ihrer Kampagne „echte Freiheit wär' viel cooler...“ inhaltlich und personell in den Wahlkampf einbringen.
LINKE fordert Rehabilitierung von Kommunisten
Von René Heilig
Antrag auf gleiches Recht für alle, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten formuliert, die gegen die Nazi-Diktatur gekämpft haben. Noch immer wird diese Gruppe durch die bundesdeutsche Gesetzgebung politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
In den 50er und 60er Jahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland rund 200 000 staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten geführt. Noch immer ist die Anzahl der Verurteilungen nicht klar zu benennen. Es soll zwischen 7000 und 10 000 mal »Recht« gesprochen worden sein. Es reichte schon die Mitgliedschaft in einer Organisation, die im Verdacht stand, sich nicht genügend von der Kommunistischen Partei oder dem »Ostblock« zu distanzieren.
Neonazi muß zahlen
Gericht verwirft Revision von ehemaligem »Bundesführer« der verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« nach Angriff auf Journalistin
Von Theo Schneider
Der ehemalige »Bundesführer« der verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ), Sebastian Räbiger, mußte sich am Montag vor dem Landgericht Potsdam wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Der Anklage zufolge soll er am 4. November 2006 am Rande des sogenannten »Märkischen Kulturtages« im brandenburgischen Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) die Journalistin Andrea Röpke angegriffen und im Verlauf der Auseinandersetzung ihre Kamera beschädigt haben. Damals waren rund 200 Anhänger der neonazistischen Jugendorganisation zu der konspirativ geplanten Zusammenkunft im Gasthof »Zur Eiche« erschienen.
Spannend wie ein Kriminalroman, nur teurer
Kurt Beck hält die Affäre um die „Erlebniswelt“ am Nürburgring für aufgearbeitet. Ein Gutachten des Landesrechnungshofs dazu enthalte nichts Neues oder Spannendes, sagt er. Dieser Satz könnte die Untertreibung des Jahres sein.
Von Thomas Holl, Mainz
Noch vor der endgültigen Aufklärung durch Untersuchungsausschuss und Justiz ist die Nürburgring-Finanzaffäre als spannender Krimistoff verarbeitet. Kurioserweise auch zur Freude Kurt Becks, der aus Sicht der Opposition von CDU und FDP die politische Hauptverantwortung für den Skandal trägt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident stellte vor wenigen Tagen in der Mainzer Staatskanzlei zusammen mit dem Autor der „Eifel“-Krimis, Jacques Berndorf, dessen neuestes Werk „Die Nürburg-Papiere“ vor.
Es ging nicht um Inhalte, der Politikstil wurde bemängelt
Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz scheiterte mit seinen Vorschlägen und trat zurück. Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer
Interview: Gitta Düperthal
Kathrin Senger-Schäfer ist die verbliebene Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Ihr Mitvorsitzender Alexander Ulrich ist am Sonntag unter Protest zurückgetreten
Bei einem turbulenten Parteitag am Wochenende hat Die Linke in Rheinland-Pfalz ihre Liste für die Landtagswahl am 27. März 2011 aufgestellt. Die Basis votierte für andere Kandidaten, als von Ihrem Kovorsitzenden Alexander Ulrich erwünscht, woraufhin dieser zurücktrat. Bedeutet das eine Linkswende?
Doppelspitze
Tanja Krauth und Robert Drumm belegen die ersten beiden Plätze der Landesliste der Linkspartei in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl im März nächsten Jahres
Mit 59 will er es noch einmal wissen und seine Erfahrung und Kraft für den Einzug der rheinland-pfälzischen LINKEN in den Mainzer Landtag einsetzen. Dass sich Robert Drumm am Samstag auf der Landesvertreterversammlung im Kampf um Platz eins der Landesliste durchsetzen würde, war bis zuletzt offen. Die Grundlagen dürfte er seit 2008 gelegt haben, als er unermüdlich durch das Land reiste und der Basis bei der Vorbereitung der Kommunalwahl und Überwindung bürokratischer Hürden half. So baute er Vertrauen auf, das ihm jetzt den Erfolg brachte. Drumm, Leiter im Personalwesen einer Klinik, ist im Landkreis Kusel an der Grenze zum Saarland seit Jahrzehnten in Kommunalparlamenten tätig und war 16 Jahre lang Ortsbürgermeister der Gemeinde Ruthweiler. »Kurt Beck hat bei den Hartz-Gesetzen am lautesten Beifall geklatscht«, freut er sich auf die Auseinandersetzung mit dem SPD-Ministerpräsidenten.
DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Herrmann auf Platz 8 der Landesliste
Die Delegierten der Vertreterversammlung der LINKEN wählten am Sonntag in Kaiserslautern-Hohenecken den 55-jährigen James Herrmann aus Altleiningen auf Platz 8 der Landesliste zur Landtagswahl im März 2011.
Herrmann, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken, konnte sich im zweiten Wahlgang mit 77 Stimmen gegenüber Uwe Maag (Altenkirchen/54 Stimmen) durchsetzen.
Er zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Es zeigt mir, dass unsere Mitglieder meine Arbeit in der Partei schätzen und meine Kandidatur unterstützt haben“.
Herrmann ist auch Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 41 Bad Dürkheim. Seine politischen Schwerpunkte sind Migrationspolitik und Rechtsextremismus.
Landtagswahl 2011: Bewerbungsrede zu Platz 8 der Landesliste
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
In den letzten Wochen habe ich viele Kreisverbände besucht und über meine Themen Migration und Rechtsextremismus berichtet. Heute möchte ich mich mehr auf andere, ebenfalls wichtige, Themen konzentrieren.
Wenn DIE LINKE nächstes Jahr in den Landtag einzieht, muss sie die Brücke zwischen den Menschen und dem parlamentarischen System sein.
In den letzten 4 Jahren hatten wir eine SPD-Alleinregierung. Einen Unterschied zu den Koalitionen mit der FDP konnte man aber nicht feststellen. Beck redet sozial und regiert unsozial.
Nur Druck von LINKS im Landtag kann dies ändern.
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