Gerangel um LINKE-Listenspitze

Von Hans-Gerd Öfinger

Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: Viele Bewerber um die besten Plätze

Wenn am 27. März 2011 die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neu gewählt werden, geht es für die LINKE in den beiden Südwest-Ländern vor allem darum, durch Überspringen der Fünf-Prozent-Marke eine große weiße Fläche auf der politischen Landkarte zu füllen. Gelingt dies, dann bleibt nur noch Bayern als Bundesland ohne Linksfraktion.

Während das Wahlverfahren zur Landtagswahl in Baden-Württemberg bei der Sitzzuteilung keine Landes- oder Bezirkslisten kennt, konzentriert sich das Interesse der rheinland-pfälzischen LINKEN in diesen Tagen auf den Wettbewerb um die heiß begehrten ersten sechs Plätze der künftigen Landesliste. Denn so viele Sitze im Mainzer Landtag könnte die Partei bei einem Ergebnis deutlich über 5 Prozent erwarten.

Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen

Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern künftig durch die Post öffnen lassen. Eine Sprecherin bestätigte, dass dazu im September ein Pilotversuch in Sachsen-Anhalt und Thüringen startet.

Berlin. Die Post soll Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen, verarbeiten und an die Agenturen weiterleiten. Hartz IV-Empfänger seien davon nicht betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle das Verfahren zunächst in einem Pilotversuch sechs Monate lang in Sachsen-Anhalt und Thüringen testen, bestätigte BA-Sprecherin Anja Huth.

BA lässt Briefe von der Post öffnen

Projekt „Elektronische Akte“

Was ein Arbeitsloser an seinen Sachbearbeiter schreibt, darf die Post künftig mitlesen. Die Mitarbeiter sollen die Briefe öffen, einscannen und dann elektronisch ans Amt weiterleiten. Die Bundesagentur findet das nichts Besonderes.

Das Projekt sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten „und allen anderen relevanten Stellen“ abgestimmt, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag. Die Datensicherheit sei bei dem Projekt „absolut gewährleistet“.

Pokern in Mainz

Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Nürburgring-Steuermillionen waren in Gefahr

Das Gutachten des Rechnungshofs zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus lässt die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz schlecht aussehen. Gestern debattierte der Landtag über den Skandal.

Speyer (dpa/ND). Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung gerät stärker unter Druck: Die in der Nürburgring-Affäre zeitweise in der Schweiz deponierten Steuermillionen waren nach Einschätzung des Rechnungshofs in Gefahr. Im Zuge der im Juli 2009 spektakulär geplatzten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus waren einmal 80 Millionen und später 95 Millionen Euro Landesmittel als Liquiditätsnachweis nach Zürich überwiesen worden.

weiterlesen

hier der Jahresbericht 2010 des Rechnungshofes im Original

Daimler – Star of Apartheid

Daimler unterstützte die Apartheid in Südafrika. Die Opfer fordern Gerechtigkeit. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf! Wir fordern von Daimler die Aufarbeitung seiner Vergangenheit und angemessene Entschädigung!

Der Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes-Benz. Bei SüdafrikanerInnen die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Apartheidregime riskierten, ruft das Daimler-Logo schlechte Erinnerungen wach.

Hauenstein: „Ökologische Plattform Pfalz” gegründet

Hauenstein. Im Landgasthof "Zum Ochsen" in Hauenstein haben sich mit der Gründung der "Ökologischen Plattform Pfalz" die südwest- und die vorderpfälzische Arbeitsgruppe der Linken zusammengeschlossen.

"Die Grünen bei den Roten", wie sie sich selbst nennen, wollen kurz-, mittel- und langfristig erreichen, dass die Linken auch für die ökologiebewussten Bürger attraktiv und wählbar sind. Schnell waren sich die neun anwesenden Gründungsmitglieder einig, dass jeweils ein Sprecher aus der Hinterpfalz und der Vorderpfalz gewählt werden sollten, welche die Missstände, Ideen und Verbesserungsvorschläge ihrer Mitstreiter sammeln und diese in Räte weiterleiten sollte. Jeweils einstimmig wurden Beate Wagner für die Hinterpfalz und Michael Böse für die Vorderpfalz als Sprecher gewählt. Böse, Mitglied des Kreisverbandes Bad Dürkheim, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, hatte im Vorfeld sein Interesse an dem Amt gegenüber dem geschäftsführenden Mitglied des Landesverbandes, James Herrmann, bekundet und seine Zustimmung im Fall seiner Wahl gegeben.

Unionsländer dominieren Schulvergleich

Bayern bei nationaler Schulleistungsstudie vorn, Bremen Schlusslicht / Experten bezweifeln Aussagekraft der Rangliste

Bayern ganz vorn, Baden-Württemberg knapp dahinter, ganz am Schluss rangiert Bremen – so das Ergebnis des gestern vorgestellten Schulleistungsvergleichs. Im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) hatten Bildungsforscher das Leistungsvermögen von Schülern der 9. Klasse in Deutsch und Englisch getestet. Bildungsexperten äußerten sich gestern auf ND-Nachfrage allerdings kritisch zu der Aussagekraft der Studie.

Atomlobby macht Druck

Von Reimar Paul

Die Energiebosse haben am Mittwoch im Kanzleramt ordentlich auf die Tube gedrückt und mit massivem Arbeitsplatzverlust gedroht. Vor den Türen hatten sich Demonstranten versammelt, um den AKW-Betreibern die rote Karte zu zeigen. Drinnen hörte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gejammer aus den Vorstandsetagen von RWE, EnBW, E.on und Vattenfall über die geplante Brennelementesteuer an. Um etwas Druck aus dem aufgebauschten Konflikt zu nehmen, war die Begegnung zum »Informationsaustausch« herabgestuft worden. »Heute werden keine Entscheidungen getroffen«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittag. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahmen an dem Meeting nicht teil.

weiterlesen