Stadt Ludwigshafen verbietet NPD-Aufmarsch!

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verbietet die für Samstag. 14 August, beantragte Versammlung der rechtsextremen NPD. Die Stadt Ludwigshafen versteht ihr Verbot als klares Zeichen gegen rechtsradikale Umtriebe und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

„Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Bei uns gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz. An diesem Samstag gilt unsere Aufmerksamkeit den großen Kinderfest, Ludwigshafen spielt, das auf dem Berliner Platz stattfindet. Hier stehen die Interessen und anliegen der Kinder im Mittelpunkt, die wir schützen und für die wir uns stark machen“, betont Beigeordnete und Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg. Für eine Versammlung der Rechtsextremen gegen den Christopher Street Day Rhein-Neckar in Mannheim sei in Ludwigshafen am Rhein kein Platz.

Gegen den Nazi-Aufmarsch in Ludwigshafen vorgehen!

Nazi-Strukturen offen legen und angreifen statt verschweigen und weglügen!

Der NPD-Funktionär und Nazi-Skinhead Christian Hehl hat für Samstag, 14. August, 15 Uhr in Ludwigshafen eine Kundgebung unter dem Motto „Normal ist anders! Für die traditionelle deutsche Familie! Gegen Gendermainstream!“ angemeldet.

Anlass für die Demonstration der rechten Szene ist der am gleichen Tag stattfindende Christopher Street Day im benachbarten Mannheim. An diesem Tag - kurz CSD genannt - demonstrieren traditionell Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Der CSD erinnert an den ersten, bekannt gewordenen Aufstand von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street.

Milliardärsspenden keine Alternative zur Reichensteuer

Von James Herrmann

40 US-Milliardäre, darunter Bill Gates, wollen die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Schon spekuliert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" über eine Revolution des Spendenwesens. Politiker der SPD und der Grünen brechen in Jubelarien aus und fordern Milliardäre in Deutschland dazu auf es ihren amerikanischen Vorbildern gleich zu tun. Die Grünen-Chefin Claudia Roth jubelte in der Passauer Neuen Presse von einer guten Idee; Joachim Poß von der SPD bezeichnete die Spendenaktion in den USA als eine gute Idee.

Der Vorwurf lautet auf Rechtsextremismus

Stadtverwaltung stellt Kita-Mitarbeiterin von ihren Aufgaben frei

Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg hat gestern ihre Mitarbeiterin Birkhild Theißen mit sofortiger Wirkung von ihrem Dienst im Kindergarten Marienplatz freigestellt. Der Grund: Die Frau soll eine rechtsextreme Gesinnung haben.

Ans Tageslicht gebracht hatte das Thema die "tageszeitung" mit einer Anfrage an die Stadtpressestelle. "Wir haben dadurch davon erfahren", sagte gestern Sprecher Daniel Steinmeier der Lüneburger Rundschau. "Uns war das vorher nicht bekannt."

Laut Informationen der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen ist Birkhild Theißen aus Langenheide eine "bekannte Neonazi-Aktivistin".

Sie sei Mitglied in der NPD und der neofaschistischen "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF), ihr Ehemann Andreas Theißen sei ein vorbestrafter NPD-Funktionär.

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Landesvater auf Tour

Von Jens Albes

Kurt Beck, Regierungschef von Rheinland-Pfalz, wirbt im Land für seine Wiederwahl

Die rheinland-pfälzische Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Herausforderin Julia Klöckner werben beide bei Busfahrten in eigener Sache. Regierungschef Beck macht mit Journalisten den Auftakt – Klöckner folgt im September.

Falsche Verdächtigungen

Von Reimar Paul, Göttingen

Polizisten sollen in Göttingen einen Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben

Ein Kassler Journalist wird wegen einer angeblichen Widerstandshandlung bei Antinaziprotesten 2005 in Göttingen angezeigt, gewinnt vor Gericht und verklagt nun seinerseits die Polizei.

Jeder müßte endlich den Mund aufmachen

Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört

Interview: Gitta Düperthal

Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Unter realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/ schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.

Schuhputzer vom Jobcenter

Von Fabian Lambeck

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

Während man im Bundesarbeitsministerium noch an einer Reform der Hartz-IV-Leistungen tüftelt, melden sich verstärkt jene zu Wort, die höhere Regelsätze für Teufelszeug halten. Wirtschaftsweise und Koalitionspolitiker fürchten um das »Lohnabstandsgebot«. Im Zweifelsfall will man die Arbeitslosen lieber zu Schuhputzern und Tütenhaltern machen.

Wie weiter mit Hartz IV? Bis Ende 2010 muss eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Regelsätze vorliegen, so will es das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil vom Februar verlangte das Gericht zudem die Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Für Oppositionspolitiker, Kirchenvertreter und Sozialverbände ein deutliches Signal, die Regelsätze für Erwachsene von derzeit 359 Euro endlich anzuheben.

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