Von Rüdiger Göbel

Die Bundesregierung sieht in Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen eine Unterstützung der Hamas und ahndet diese. So verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag überraschend den in Frankfurt am Main ansässigen Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation«, kurz: IHH. Nach dem Coup wurde die in zahlreichen Ländern mit Projekten aktive IHH in den Medien gestern unisono als »Hamas- Spendenverein« tituliert. »Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellem Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind«, behauptete der Innenminister. Dadurch werde der Einfluss der islamischen palästinensischen Organisation weiter gesteigert. Zum anderen werde das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so daß ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stünden. Damit, so de Maizières Logik, leiste die IHH dem Terror Vorschub und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel9, Absatz 2, des Grundgesetzes.

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