Ein Streitgespräch über brennende Autos, Abgrenzungserklärungen und was Bomben auf Serbien damit zu tun haben

Das Thema linke Gewalt ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Auslöser waren im vergangenen Jahr die knapp 200 brennenden Autos in Berlin, zuletzt sorgte eine angebliche Splitterbombe auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket für Aufregung. Sie entpuppte sich als ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in all dem eine »Renaissance linker Gewalt«. Über Sinn und Unsinn solcher Einschätzungen diskutierte Niels Seibert vor einigen Wochen beim Fest der Linken mit dem Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), mit dem innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, und mit Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg organisiert. ND dokumentiert einen Ausschnitt einer der kontroversesten Podien in der Berliner Kulturbrauerei.

ND: Die Politik spricht von einem deutlichen Anstieg »linksextremistischer Gewalt«. In den Polizeistatistiken fehlt dafür jedoch meist die Datenbasis. Ulrich von Klinggräff, gibt es aus Ihrer Erfahrung mehr Strafverfahren oder Verurteilungen?

Klinggräff: Ich kann nicht bestätigen, dass es in der jüngsten Vergangenheit in Berlin eine drastische Zunahme von Strafverfahren gegen Linke gegeben hat. Zu beobachten ist allerdings der Versuch seitens Politik und Staatsanwaltschaft, das, was an Demonstrationsverfahren läuft, zu dramatisieren. Die Strafvorwürfe werden immer höher, zum Teil wird mit drakonischen Strafen gedroht.

Auch die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben von einem Anstieg der linken Gewalt gesprochen. Benedikt Lux, woran machen Sie diesen Anstieg fest?

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