Thilo Sarrazin: Rechtspopulismus in der SPD

Am kommenden Montag wird Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, dessen umstrittener Inhalt zum Teil bereits bekannt ist, veröffentlichen. In diesem Buch vertritt er Thesen wie: „Die Deutschen werden immer mehr zu "Fremden im eigenen Land", schwadronierte über ein angebliches „Judengen“ und propagiert hauptsächlich antimuslimische Propaganda, die auch eine NPD nicht besser formulieren könnte. Erwartungsgemäß kommt auch aus dieser Ecke starker Applaus.

In einer Presseerklärung der hessischen NPD klingt dies so: „Wir vertreten genau die Positionen, die Sarrazin in seinem Buch niedergeschrieben hat". Der Landesvorsitzende Jörg Krebs forderte Sarrazin auf, bei "den Nationaldemokraten mitzuarbeiten". Diese Empfehlung gibt auch der Zentralrat der Juden.

Ausbürgerung ist kein Weg zur Integration

Von Ines Wallrodt

Jugendliche werden jetzt zur Entscheidung gezwungen / Verbände fordern den Doppelpass

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein alter Streit in Deutschland. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht war er im Jahr 2000 unter Rot-Grün entschieden: Kein doppelter Pass, dafür der »Optionszwang« im Alter von 18 Jahren. Jetzt regt sich erneut Kritik.

Der braune Wanderzirkus ist wieder unterwegs

In den Monaten vor den Landtagswahlen muss auch Rheinland-Pfalz wieder den braunen Wanderzirkus über sich ergehen lassen. Die Nazis treten wieder mit immer denselben Gestalten im ganzen Land auf und versuchen wieder ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen von Gestern unter die Menschen zu bringen.

Keine Nazidemo in Ludwigshafen! Antifaschistische Kundgebung und Demonstration durch Ludwigshafen-Süd

Eine von NPD Funktionär Christian Hehl angemeldete Demonstration durch Ludwigshafen-Süd gegen den Christopher Street Day (CSD) fand nicht statt. Stattdessen kamen am Mittag des 14.08.2010 etwa 300 Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung in der Ludwigshafener Innenstadt zusammen. Danach zog gut die Hälfte der Teilnehmer_innen mit einer Demonstration durch den Stadtteil Süd, der als Hochburg der rechten Szene in Ludwigshafen gilt.

Verwaltungsgericht Neustadt kippt Demo-Verbot!

Christian Hehl und seine NPD-Nazis dürfen marschieren!

Raus auf die Straße! Nazi-Aufmarsch verhindern!

Der NPD-Aufmarsch, den der Nazi-Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl für Samstag, 14. August, 15 Uhr in Ludwigshafen angemeldet hat, darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat das Verbot, das die Stadt Ludwigshafen verhängt hatte, heute gekippt.

Anlass für die Demonstration der rechten Szene ist der am gleichen Tag stattfindende Christopher Street Day im benachbarten Mannheim.

Triumph für den »Storch«

Von Peter Wolter

Ein klappriger Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen hat Neonazis jetzt in die Schranken gewiesen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am gestrigen Mittwoch, daß die in rechtsextremen Kreisen beliebte Modemarke »Thor Steinar« mit der Satirefigur »Storch Heinar« veräppelt werden darf.

Stadt Ludwigshafen verbietet NPD-Aufmarsch!

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein verbietet die für Samstag. 14 August, beantragte Versammlung der rechtsextremen NPD. Die Stadt Ludwigshafen versteht ihr Verbot als klares Zeichen gegen rechtsradikale Umtriebe und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.

„Ludwigshafen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Bei uns gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz. An diesem Samstag gilt unsere Aufmerksamkeit den großen Kinderfest, Ludwigshafen spielt, das auf dem Berliner Platz stattfindet. Hier stehen die Interessen und anliegen der Kinder im Mittelpunkt, die wir schützen und für die wir uns stark machen“, betont Beigeordnete und Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg. Für eine Versammlung der Rechtsextremen gegen den Christopher Street Day Rhein-Neckar in Mannheim sei in Ludwigshafen am Rhein kein Platz.

Gegen den Nazi-Aufmarsch in Ludwigshafen vorgehen!

Nazi-Strukturen offen legen und angreifen statt verschweigen und weglügen!

Der NPD-Funktionär und Nazi-Skinhead Christian Hehl hat für Samstag, 14. August, 15 Uhr in Ludwigshafen eine Kundgebung unter dem Motto „Normal ist anders! Für die traditionelle deutsche Familie! Gegen Gendermainstream!“ angemeldet.

Anlass für die Demonstration der rechten Szene ist der am gleichen Tag stattfindende Christopher Street Day im benachbarten Mannheim. An diesem Tag - kurz CSD genannt - demonstrieren traditionell Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Der CSD erinnert an den ersten, bekannt gewordenen Aufstand von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street.